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Aktuelles
Stellungnahme Zivilklausel
09
März
2013
10:00:00
Gegen die Zivilklausel! Für den Erhalt der Hochschulautonomie und der Zukunftsperspektiven unserer Studierenden! Unterstützt vom Studierendenparlament Wildau. Gemeinsame Stellungnahme des Studierendenrates (Stura), dem Studierendenparlament (StuPa) und der Juso-Hochschulgruppe Wildau (Juso-HSGW) zur Forderung „einer Zivilklausel im Brandenburgischen Hochschulgesetz“.

Liebe Studierende,

seit längerem kommen Forderungen für eine „Zivilklausel“ im Brandenburgischen Hochschulgesetz auf.


Wir möchten Euch mitteilen, dass wir uns ausdrücklich davon distanzieren und dies nicht unterstützen!

 

Eine Zivilklausel per Landesgesetz greift unverhältnismäßig in die Hochschulautonomie ein und gefährdet die Wachstums-, Forschungs- und Zukunftsperspektiven unserer Hochschule, deren Studierenden und der ansässigen Unternehmen am Luftverkehrsstandort Schönefeld/Wildau. Die Hochschule sollte ein Ort von Forschung und Lehre sein, jenseits jeglicher Ideologien. Jeder Forschende und Studierende sollte nach eigenem freien Willen selbst entscheiden dürfen, wo geforscht oder in welchen Bereichen/Unternehmen Praktika absolvieren bzw. nach dem Studium arbeiten möchte. Die Idee einer „Zivilklausel“ ist ebenso realitätsfern wie kaum praktikabel. Viele Unternehmen sind sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich aktiv („Dual use“). Wichtige Erfindungen wie u.a. das GPS und das Internet, die heute von uns allen genutzt werden, gehen auf die Militärforschung zurück. Eine „Zivilklausel“ bedeutet auch, dass man einen juristischen Graubereich schafft. Wichtige Partner in Brandenburg und Wildau wie z.B. Volkswagen, Airbus, Daimler-Benz, DLR etc. müssten, je nach Interpretation der „Zivilklausel“, ihre Kooperationen mit Hochschulen einstellen. Alle diese Kooperationspartner arbeiten bzw. können im „Dual use“-Bereich eingeordnet werden. Besonders problematisch wird dies im Luftfahrtsbereich sichtbar, wo kaum noch zwischen „Zivil“ und „Militärisch“ unterschieden werden kann.

 

Argumente von Befürwortern, wonach eine Zivilklausel „Militär- oder Rüstungsnaheforschung“ eindämmen oder stoppen könnte, sind naiv. Die betroffenen Institutionen oder Unternehmen würden diese an private Forschungsinstitute auslagern bzw. in andere Bundesländer abwandern. Brandenburg wäre das einzige Bundesland in Deutschland das eine „Zivilklausel“ im Landesgesetz hätte. Ebenfalls wird von den Befürwortern regelmäßig unterstellt, dass zwischen Forschung und Lehre an Hochschulen und der Anwendung in „Militär-/ Rüstungsbereich“, ein kausaler Zusammenhang besteht und deswegen dies unterbunden werden müsste. Dies ist ebenso richtig wie auch logisch, wie der Versuch, die Ursache und die Schuld, bei einem durch zu starkem Alkoholeinfluss selbstverschuldeten Autounfall, diese den Ingenieuren des PKW-Modells zu geben. Hochschulen, die eigenständig eine Zivilklausel eingeführt haben, haben ebenso wenig Einfluss bei der Verwendung und Verwertung ihrer Forschungsergebnisse in der Praxis, wie Hochschulen, die diesen Wunsch bisher nicht hatten. Ob ein neu erforschter Motor oder ein Triebwerk, in einem zivilen Fahr-/Flugzeug oder einer Militärmaschine ihren Dienst tut, entscheiden weiterhin nicht die Hochschulen, sondern der Anwender. Deshalb die Forschung in diesem Feld einzustellen, da die „Gefahr“ bestehen könnte, dass dies evtl. auch bei Militärfahrzeugen genutzt werden könnte, ist verantwortungslos. Die Befürworter der „Zivilklausel“ sollten unserer Ansicht nach, anstatt die Forschung der Hochschulen als „Geisel der Militarisierung“ zunehmen, ihren Disput an den Stellen austragen, wo diese (in der Praxis) zur Anwendung findet.

 

Einigkeit herrscht dagegen, dass gut Forschung und Lehre eine gute Finanzierung benötigen! Die derzeitige politische und finanzielle Lage ist im Angesicht der Brandenburgischen Haushaltskonsolidierung im Hochschulbereich sehr angespannt. An vielen Stellen wird gespart und in anderen Bereichen werden z.B. die dringend benötigten Mehrausgaben nicht bewilligt. Dass dies an unserer Hochschule, im Vergleich zu anderen Brandenburgischen Hochschulen, nur bedingt spürbar ist, liegt an unserer Spitzenposition bei der Einwerbung von Drittmitteln. Zwar ist uns kein Fall bekannt, wo unsere Hochschule Mittel der Rüstungsindustrie eingeworben hätte, dennoch sind wir uns sicher, dass eine solche „Zivilklausel“ per Landesgesetz Auswirkungen auf die Drittmittel haben würde. Hier gilt die alte ökonomische und juristische Weisheit: Unternehmen investieren in keine Bereiche bzw. an Orten, wo (bedingt durch den dadurch geschaffenen juristischen Graubereich) keine Rechtssicherheit herrscht und die Ergebnisse ihrer Investitionen evtl. nicht verwertbar/verwendbar sein könnten.

Ungeachtet dieser Weisheit wäre eine „Zivilklausel“ auch ein fatales Signal an zukünftige Investoren am Standort Schönefeld/Wildau. Das Land Brandenburg kann es sich nicht leisten, dringend benötigte Investitionen und Investoren mit einem solchem Gesetz und Signal zu verunsichern und de facto „zu verprellen“. Unsere Mitglieder im Studierendenrat haben an vielen Stellen erleben dürfen, dass die Argumente der Verfechter der „Zivilklausel“ rein ideologischer Natur sind, wo rationale Argumente keinen Zugang haben.

 

Die BrandStuVe (Brandenburgische Studierendenvertretung) versucht stattdessen ohne jegliche Rücksicht, über die Köpfe der am ehesten betroffenen Hochschulen und Studierenden die „Zivilklausel“ ins Landesgesetz durchzupeitschen und die Hochschulautonomie damit auszuhebeln. Dieses Verhalten (massiv in die Hochschulautonomie einzudringen) wird eigentlich seitens der BrandStuVe ständig dem MWFK (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) vorgeworfen - und wird nun, über die Köpfe des Studierendenrates, dem Studierendenparlament und der Juso-Hochschulgruppe Wildau, von der BrandStuVe und anderen Stellen/Verfechtern, als legitim für die eigenen Interessen erachtet. Ebenso wie in der BrandStuVe werden wir diese „Doppelmoral“ auch von anderen Stellen nicht unterstützen und mit all unseren Kräften; Medial-, Politisch- und zur Not auch Juristisch bekämpfen.

 

Diese drastischen Mittel ergreifen wir insbesondere deswegen, da diese Forderungen fast ausschließlich aus Personenkreisen hervorgehen, die von einer „Zivilklausel“ kaum oder gar nicht tangiert werden und zusätzlich jegliche Gesprächs- wie Kompromissbereitschaft gegenüber uns verweigern/vermissen lassen. Ungeachtet dessen, tolerieren wir ein eindringen die Hochschulautonomie generell nicht, egal von welcher politischen, institutionellen oder ideologischen Seite! Sollte eine „Zivilklausel“ der Wunsch unserer Studierenden sein, so werden wir dies selbstverständlich unterstützen und darauf hinwirken, -Hochschulintern-, dies zu ermöglichen. Bisher wurde dieser Wunsch jedoch nicht geäußert und auf Nachfrage sehr kritisch bis vorwiegend ablehnend reagiert. Wir befürworten eine tiefe Verankerung von Hochschulen in der Mitte der zivilen Gesellschaft. Dazu gehört jedoch aber auch die Erkenntnis, dass Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, direkt und indirekt durch Unternehmen und Institutionen gesichert und geschaffen werden, die nach Auslegung der „Zivilklausel“ in den „Rüstungs-/Militärbereich“ fallen. Ebenso gehört die Erkenntnis dazu, dass eine Technische Hochschule in Technischen Themenfeldern lehrt und forscht. Die Tradition der Ingenieur-/Technikausbildung reicht in Wildau lange zurück und ist von der Politik auch so gewollt. Die aus Wildau erlangten Erkenntnisse hatten stets einen positiven Beitrag für die Gesellschaft, so können z.B. unsere aktuellen Drohnenprojekte in der Praxis Leben retten. Wir sind nicht bereit, unseren Studierenden diesen Bereich vorzuenthalten und ihre Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven damit einzuschränken. Forschungs-, Wachstums-, und Zukunftsperspektiven einer gesamten Region / eines Landes, dürfen nicht auf Grund von fanatischen Ideologien weniger Personen gefährdet werden. Wir teilen die Forderung zur besseren Finanzierung der Hochschulen in Brandenburg und arbeiten hart daran, dass die Landesregierung diese sicherstellt. Dennoch werden wir nie einen „Idealzustand“ erreichen können, indem Drittmittel nicht benötigt werden. Deshalb sind wir stolz darauf, dass unsere Hochschule u.a. auch in diesem Bereich Spitzenpositionen belegt, was angesichts wirtschaftlicher schwieriger Zeiten besondere Anerkennung verdient.

 

Das Erfolgsrezept unserer Hochschule beruht auf den großen Praxisbezug der Studiengänge. Kooperationspartner sind deshalb unabdingbar. Wir möchten unsere Enttäuschung hiermit gegenüber bestimmten Personenkreisen öffentlich kundtun und würden begrüßen, dass die Zusammenarbeit in der Zukunft auf Kooperation und auf sachlicher Ebene verläuft. Uns ist bewusst, dass dieses Thema viele emotionale Züge annehmen kann. Die Anfeindungen sowie das Gerüchte und falsche Behauptungen über uns persönlich, unsere Arbeit, unsere Studierende und unsere Hochschule verbreitet wurden, mit dem Versuch/Ziel politischen und medialen Einfluss für die eigenen Interessen zu erreichen, verurteilen wird jedoch aufs schärfste!


Wir hoffen das eine „Zivilklausel“ in der aktuellen Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zum Wohl unserer Studierenden keinen Zuspruch und damit keine Verwendung findet.


Rubrik: Hochschulpolitik | ID: 5
Erstellt von: HoPoReferent

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